Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Firma PC Kraus (im Weiteren nur noch PCK genannt) und dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge und Geschäfte und sind Grundlage für alle jetzt und später abgeschlossenen Geschäfte. Diese AGB sind ab 01. Februar 2004 gültig. Sie gelten mit dem Absenden einer Bestellung oder der Auftragserteilung als akzeptiert. Änderungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns im Einzelfall wirksam. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts! Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung oder Ihren Auftrag entgegengenommen haben und Sie eine Auftragsbestätigung bzw. Bestätigungsmail oder ein Fax von uns erhalten.

Urheberrecht und Nutzungsrechte
Die Entwürfe und fertigen Endprodukte dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Firma PCK weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig. Bei Verstoß hat der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 200% der Vereinbarten Vergütung zu zahlen.

Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sofort ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen sind wir berechtigt, die gesetzlich festgesetzten Verzugszinsen zu erheben.

Fremdleistungen
Die Firma PCK ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Firma PCK hierzu eine schriftliche Vollmacht zu erteilen.

Eigentumsvorbehalt
a) Die von der Firma PCK gelieferte Ware bleibt solange in ihrem Eigentum, bis alle ihre gegenwärtigen Ansprüche gegen den Kunden sowie die künftigen, soweit sie mit der gelieferten Ware in Zusammenhang stehen, erfüllt sind. Erfolgt zum Ausgleich der Ansprüche ein Wechsel- oder Scheckverfahren, bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zum Abschluss dieses Verfahrens bestehen.

b) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt und nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Die dem Kunden aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherheit an die Firma PCK ab. Des Weiteren ist er nicht berechtigt, durch Verpfändung oder Sicherungsübereignung über die Ware zu verfügen. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen in eigenem Namen einzuziehen.

c) Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, so ist diese Einziehungsermächtigung widerrufbar. Die aufgrund der Einziehungsermächtigung eingenommenen Beträge werden vom Kunden treuhänderisch und unter gesonderter Aufbewahrung und Buchung für die Firma PCK verwaltet. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde der Firma PCK sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Zugleich ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt der Firma PCK hinzuweisen. Die Kosten etwaiger Interventionen der Firma PCK gegen Vollstreckungsgläubiger oder gegen sonstige auf die Vorbehaltsware zugreifende Dritte trägt der Kunde. Verhält sich der Kunde vertragswidrig (insbesondere bei Zahlungsverzug), so ist die Firma PCK befugt, vom Vertrag zurückzutreten.

d) Die eventuell anstehende Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen Waren nimmt der Kunde für die Firma PCK vor, ohne dass diese rechtlich dadurch verpflichtet wird. Erlischt das Eigentum der Firma PCK an der Vorbehaltsware durch Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Waren, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum von der Firma PCK an der einheitlichen Sache oder Sachverbindung wertanteilsmäßig (Rechnungswert) an die Firma PCK übergeht. Diese durch den Kunden geschaffene einheitliche Sache oder Sachverbindung verwahrt dieser für die Firma PCK unentgeltlich.

e) Bei Weiterveräußerung der geschaffenen einheitlichen Sache oder Sachverbindung gilt die obige Vorausabtretung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware auch für die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung. Die Vorbehaltsware muss von dem Kunden gegen sämtliche Risiken angemessen versichert werden. Die Vorbehaltsware ist von dem Kunden sorgfältig und schonend zu behandeln, getrennt zu lagern und auf Wunsch der Firma PCK als solche zu kennzeichnen. Der Kunde tritt die durch Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen der Vorbehaltsware entstehenden vertraglichen, insbesondere versicherungsvertraglichen Ansprüche bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungswert) an die Firma PCK ab. Die Firma PCK gibt die ihr im Rahmen dieser Eigentumsvorbehaltsvereinbarung gewährten Sicherheiten nach ihrer Wahl auf Verlangen des Kunden frei, soweit der Wert der Sicherheiten die offenen Forderungen der Firma PCK nachweisbar um mehr als 20 % übersteigt.

Herausgabe von Daten
Die Firma PCK ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass die Firma PCK ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

Haftung
Die Firma PCK haftet für Schäden des Kunden nur insoweit, als ihr oder ihren Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Lasten fallen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

Datenspeicherung & Datenschutz
Die für die Geschäftsbeziehung notwendigen Daten werden bei Korrespondenzbeginn und Auftragserteilung unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes bei uns mittels elektronischer Datenverarbeitung erfasst und gespeichert. Ihre persönlichen Daten werden nur zu internen Zwecken verwendet. In keinem Fall geben wir Ihre Anschrift oder sonstige persönliche Daten an Dritte weiter. Ausgenommen davon ist die Weitergabe Ihrer Anschrift an relevante und seriöse Unternehmen, die für den Versand der Ware benötigt werden (z. B. Deutsche Post AG, o. a.). Dafür garantieren wir! Sie haben die Möglichkeit, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Umfang, Zweck, weitere Empfänger) zu erhalten; diese können Sie auf Verlangen löschen, berichtigen oder für interne Zwecke der Werbung oder Meinungsforschung sperren lassen.

Preise und Lieferung
Alle Preisangebote und -angaben außerhalb der Auftragsbestätigung sind unverbindlich und freibleibend und können von der Firma PCK jederzeit abgeändert werden.

Urheberrechte und Copyright
Die Verwendung von PCK eigenen Aufnahmen oder die Verwendung des Copyrights ist nicht gestattet. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch die Firma PCK ist ein Kopieren, Vervielfältigen, Abdrucken o. a. nicht zulässig und somit gesetzeswidrig und wird ohne vorherige Ankündigung zur Anzeige gebracht und kostenpflichtig schriftlich abgemahnt.

Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Friedberg. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz der Firma PCK als Gerichtsstand vereinbart.
















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